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Vor dem Hintergrund des neuesten Falls schockierender Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten auf der Berliner „Freiheit statt Angst“- Demonstration fordern die jungen Brandenburger Landtagskandidaten der LINKEN eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Linksjugend ['solid] bezweifelt Glaubwürdigkeit der Koalitionsparteien

Die Parteien haben Bildung als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Jüngst ist es die CDU, die mit der Forderung nach Schaffung 1500 neuer LehrerInnenstellen in die Öffentlichkeit tritt. Katharina Dahme, Kandidatin der LINKEN zu den Landtagswahlen, findet dies unglaubwürdig: "Seit 2004 hat die CDU gemeinsam mit der SPD über 4400 LehrerInnenstellen gestrichen. Jetzt will sie plötzlich wieder 1500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das ist ein offenes Schuldeingeständnis und riecht nach WählerInnenbetrug."

Wenige Wochen erst nachdem im Juni tausende SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in ganz Brandenburg auf die Straße gingen, weiß es die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" jetzt natürlich besser und läutet zur Entwarnung: Das Bildungssystem in Brandenburg habe sich laut der Studie "Bildungsmonitor" deutlich verbessert.

Nach Berichten der Lausitzer Rundschau stieß der Historiker Daniel Siemens bei Recherchen über den Faschisten und von der NS-Propaganda zum Märtyrer erklärten Horst Wessel und des ihm gewidmeten Horst-Wessel-Lieds auf die braune Vergangenheit der inoffiziellen Landeshymne.

Only the good die young - der Nordatlantikvertrag wird 60. Zu Beginn des Kalten Krieges als Verteidigungspakt konzipiert, handelt es sich heute um ein global agierendes Angriffsbündnis, das immer wieder die Charta der Vereinten Nationen ignoriert und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die NATO steht für weltweite Militärinterventionen, astronomische Militärausgaben und eine andauernde atomare Bedrohung der Menschheit.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Brandenburgischen CDU, verteidigte in einer Mitteilung vor wenigen Tagen sowohl die Residenzpflicht als auch das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Ein Verlassen des Landkreises sei schließlich nach Anmeldung möglich, Gutscheine statt Bargeld würden insbesondere Kindern zu Gute kommen, da so sichergestellt werden könne, dass das Geld tatsächlich zum Lebensunterhalt genutzt wird.

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach Protesten der polnischen Regierung auf einen Sitz im Stiftungsrat des so genannten Zentrums gegen Vertreibung. In der deutschen Öffentlichkeit wird sie jetzt vielerorts als Opfer einer Rufmordkampagne hofiert. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.

Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei gedultet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen.