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Zusammenarbeit zwischen Rüstungsunternehmen und Wissenschaft stoppen. Zivilklausel jetzt! PDF Drucken
20.12.2012

Pressemitteilung des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg zu der von dem Rüstungsunternehmen AC&S angestrebten Kooperation mit der FH Wildau

Zu der Begründung der Standortswahl des Rüstungsunternehmens AC&S erklärt Alexander Gayko, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg: "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass für die Wahl des neuen Standortes von AC&S die Nähe zu der Fachhochschule Wildau ausschlaggebend gewesen sein soll. Damit zeichnet sich eine weitere Kooperation zwischen einer Hochschule und einem Rüstungsunternehmen ab."

Isabelle Vandré, ebenfalls Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg dazu weiter: "Als linker und antimilitaristischer Jugendverband fordern wir seit Jahren die Beendigung der Einflussnahme von rüstungsnahen Akteuren auf Lehre und Forschung. Dies könnte für Brandenburg mit der Einfügung einer Zivilklausel, nach der sich die Hochschulen rein ziviler Gesellschaftsentwicklung verpflichten, ermöglicht werden. Dass DIE LINKE sich für die Aufnahme einer Zivilklausel in das Brandenburgische Hochschulgesetz in der kommenden Überarbeitung des Hochschulgesetzes einsetzen wird, beschloss der letzte Landesparteitag Anfang Dezember einstimmig."
 
Sparpaket stoppen – Bundestag belagern (Freitag, 26.11.2011) PDF Drucken

In wenigen Wochen will die Bundesregierung im Bundestag den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. Darin versteckt ist auch das Sparpaket, welches man ehrlicherweise als Kürzungspaket bezeichnen müsste. Gekürzt wird nicht bei denen, die es hätten - sondern bei denen, die eh schon zu wenig Geld zum Leben haben. Die Krisenbündnisse organisieren daher Protest, dem sich auch die Linksjugend ['solid] angeschlossen hat. Wir wollen alle Menschen aufrufen, sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen.

Es gibt zwei zentrale Termine, an denen man sich beteiligen kann: Den 17. November, wenn bundesweit dezentral und in kleinen Gruppen Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen besucht und mit unserer Wut konfrontiert werden und den 26. November, an dem im Bundestag abgestimmt wird und wir draußen eben deswegen den Bundestag belagern und der Regierung für ihre Politik die rote Karte zeigen.

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Presseerklärung: Kritik gegen Verein Inwole ist unbegründet (20.12.2009) PDF Drucken

Der Brandenburger Verfassungsschutz fährt mal wieder eine Kampagne gegen linke Gruppen im Land – ganz dem Zeitgeist verpflichtet, will er offensichtlich den Berliner Kolleginnen und Kollegen in nichts nach stehen: Dort wird schließlich auch seit Monaten eine Kampagne gegen vermeintlich linke Autoanzünder gefahren. Verurteilungen von „Linken“ gibt es bis heute zwar nicht, aber das interessiert offensichtlich nur am Rande: Eine linksautonome Gefahr wird herbeigeschrieben. Umso bedauerlicher ist es, dass auf die Potsdamer Tageszeitung PNN jetzt offensichtlich meint, in die Kampagne Berliner Boulevardzeitungen einstimmen zu müssen. Jüngstes Opfer ist der Verein Inwole in Potsdam.

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Presseerklärung: Steinbach erfolgreich vertrieben (05.03.2009) PDF Drucken

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach Protesten der polnischen Regierung auf einen Sitz im Stiftungsrat des so genannten Zentrums gegen Vertreibung. In der deutschen Öffentlichkeit wird sie jetzt vielerorts als Opfer einer Rufmordkampagne hofiert. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

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Presseerklärung: Hausdurchsuchung im Strausberger "Horte" PDF Drucken

Beweismittelsicherung oder Sperrmüllaktion?

Erklärung des AJP 1260 e.V. (Jugendclub HORTE) zu den gestrigen Vorfällen

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Einsatzwagen der Brandenburger Polizei vor dem Gelände des Jugendclubs “Horte” in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vereinsräume zu durchsuchen.

Hintergrund war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgrund eines rechten Übergriffs auf das „Horte“ am 22. Januar 2005. An diesem Tag drangen Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft “ANSDAPO” in die Vereinsräume des AJP 1260 e.V. ein.

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Protest gegen Neonazikonzert in Finowfurt PDF Drucken
28.07.13

Am gestrigen Samstag, 27. Juli, hatte das Vorpommersche Bündnis "Weltoffen, Demokratisch, Bunt" gemeinsam mit den Bündnissen "Finowfurt Nazifrei" und "Bunte Schorfheide" zu einer Gegendemonstration in Finowfurt (bei Eberswalde) aufgerufen.
Grund war ein zeitgleich in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) und Finowfurt angekündigtes Neonazi-Rockkonzert, welches schließlich in Finowfurt auf bekanntem Boden stattfand: das Privatgrundstück von Klaus Mann, Landesvors. der Partei "Die Rechte" und ehemaliger DVU-Funktionär, dient bereits seit Jahren als Anlaufstelle für die Neonaziszene. Dieses Mal hatte die Gruppe "Märkische Skinheads 88" das Konzert angemeldet.
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Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Brandenburg und der Linksjugend ['solid] Brandenburg zur Novellierung des Hochschulgesetzes PDF Drucken
24.05.13

Die Jugendverbände der beiden Brandenburgischen Koalitionsparteien zeigen sich sehr ernüchtert angesichts des kürzlich vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur veröffentlichten Referent_innenentwurfs zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG): "Mit dem Entwurf hat Ministerin Kunst einmal mehr verdeutlicht, dass sie nicht gewillt ist, die mehrfach nachdrücklich artikulierte Kritik an der Gestaltung des BbgHG zu berücksichtigen", erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg.
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Erneut Prozesse gegen Atomkraftgegner_innen in Potsdam PDF Drucken

20.12.2012

Am heutigen Mittwoch, 19.12. wurde der Ordnungswidrigkeitsprozess gegen die französische Kletteraktivistin Cécil Lecomte fortgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, durch Kletteraktionen Atommülltransporte und Naziaufmärsche blockiert zu haben. Solcherlei Prozesse finden regelmäßig in Potsdam statt. Grund dafür ist die Zentralisierung der Bundespolizei in der Brandenburgischen Landeshauptstadt; damit werden alle Prozesse, die diese Behörde auslöst, hier verhandelt. Für Aktivist_innen wie Cécil bedeutet das einen sehr langen Anfahrtsweg. Umso wichtiger ist die Unterstützung vor Ort.

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Linksjugend ['solid] Bandenburg unterstützt den Aufruf "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus" PDF Drucken
Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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