suche

Aufruf zur Demonstration für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung PDF Drucken
08.04.13
 
  • am Sonntag, 14. April 2013 ab 13 Uhr in Potsdam (vom Filmmuseum bis zum Luisenplatz)
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
viele von euch werden am kommenden Wochenende sicher an unserem FrüWoWe teilnehmen. Alle anderen, die leider keine Zeit haben das ganze Wochenende in Storkow zu verbringen, möchten wir hiermit auf eine wichtige Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft in Potsdam am kommenden Sonntag aufmerksam machen:
 
Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unsere Intim- und Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt es u.a. Geheimdiensten, Polizei, BKA und Zoll automatisiert auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten (wozu auch Passwörter, PINs und PUKs zählen) zuzugreifen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Umfeld des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ruft nun bundesweit zu Demonstrationen auf. Auch in Potsdam ist eine Demonstration geplant. Dabei soll es vor allem um die Kritik folgender Punkte des Gesetzes gehen:

  • Passwörter.
Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Passwörter , z.B. von  E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google sowie PIN- und  PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.
 
  • Keine Hürden.
Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis kein Schutz ist, da der Aufwand höher ist die Nicht-Herrausgabe zu rechtfertigen, als die Herausgabe durch bloße Unterschrift zu veranlassen. Außerdem kann der Richtervorbehalt in "Einzelfällen der Dringlichkeit" umgangen werden.
 
  • IP-Adressen ungeschützt.
Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich automatisiert identifiziert werden.
 
  • Bereits bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.
Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein "für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre ohne tatsächlichen Hürden wird damit schnell zum alltäglichen Werkzeug. Allein in den Jahren 2010 und 2011 fragten private Unternehmen 34 Mio. Bestandsdaten, zumeist im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, ab und der Staat griff 6 Mio. mal zu - Tendenz steigend.
 
  • Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
Die  vorgesehene Benachrichtigung nach einer "Maßnahme" ist Illusion, denn schon heute wird bei der Telefonüberwachung nur in Ausnahmefällen tätsächlich benachrichtigt. Damit wird ein weiteres nicht nachvollziehbares Überwachungsinstrument geschaffen gegen welches es keinen Rechtsschutz gibt.
 
  • Zugriff durch Geheimdienste und das BKA.
Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel. Das BKA ist keine Internetpolizei, wird es mit dem neuen Gesetz jedoch.
 
 
Die Demonstration wird am Sonntag, dem 14.04.2013 ab 13:00 Uhr in Potsdam vom Filmmuseum zum Luisenplatz ziehen, um gegen diesen weiteren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu protestieren. 
Es gilt zu zeigen, dass ein Großteil der Gesellschaft gegen eine Überwachung ist, wie sie in den neuen Bundesländern noch bis 1989 üblich war.
 
Wir würden uns freuen, wenn ihr euch an der Demonstration beteiligt.
 
Viele Grüße
 
euer Landessprecher_innenrat