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Only the good die young - der Nordatlantikvertrag wird 60. Zu Beginn des Kalten Krieges als Verteidigungspakt konzipiert, handelt es sich heute um ein global agierendes Angriffsbündnis, das immer wieder die Charta der Vereinten Nationen ignoriert und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die NATO steht für weltweite Militärinterventionen, astronomische Militärausgaben und eine andauernde atomare Bedrohung der Menschheit.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Brandenburgischen CDU, verteidigte in einer Mitteilung vor wenigen Tagen sowohl die Residenzpflicht als auch das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Ein Verlassen des Landkreises sei schließlich nach Anmeldung möglich, Gutscheine statt Bargeld würden insbesondere Kindern zu Gute kommen, da so sichergestellt werden könne, dass das Geld tatsächlich zum Lebensunterhalt genutzt wird.

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach Protesten der polnischen Regierung auf einen Sitz im Stiftungsrat des so genannten Zentrums gegen Vertreibung. In der deutschen Öffentlichkeit wird sie jetzt vielerorts als Opfer einer Rufmordkampagne hofiert. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Studierende, liebe Auszubildende, kurzum: Liebe potenzielle BildungsstreiklerInnen 2009,

dass im Bildungssystem so einiges in der Schieflage ist, weiß nicht nur der UN-Sonderbeauftragte für Bildung, Vernor Munoz, sondern merken die Betroffenen schon lange. SchülerInnen und Auszubildende – und seit Bologna verstärkt auch Studierende – sind ständigem Leistungsdruck und Konkurrenzkampf ausgesetzt. Studien zeigen, dass Deutschland das Land ist, in dem die Selektion am frühzeitigsten einsetzt und dabei soziale Ungerechtigkeit reproduziert. Zudem wird die Mitbestimmung der SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden beispielsweise über Lerninhalte immer weiter eingeschränkt.

Am Wochenende trafen sich Mitglieder und SympathisantInnen der Linksjugend ['solid] Brandenburg in Bernau. Die Debatten der zweitägigen Landesmitgliederversammlung standen ganz im Zeichen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die Auseinandersetzung mit ihren für immer mehr Menschen konkret spürbaren Auswirkungen gehört ebenso wie die Diskussion über Ursachen und notwendige Alternativen zu den zentralen Vorhaben des Jugendverbandes in diesem Jahr.

4. ordentliche Landesmitgliederversammlung

Am 21. und 22. Februar kommt in Bernau die Linksjugend ['solid] Brandenburg, Jugendverband der LINKEN Brandenburg, zu ihrer 4. ordentlichen Landesmitgliederversammlung zusammen. Unter dem Motto „Linke Politik in Zeiten der Systemkrise – Nachtreten. Mitreden. Neues schaffen.“ werden junge Sozialistinnen und Sozialisten aus ganz Brandenburg zwei Tage lang über Kernforderungen des Jugendverbandes für einen Politikwechsel in Brandenburg streiten.

am 21./22. Februar 2009 | Bernau 

Liebe Mitglieder und SympathisantInnen,

hiermit laden wir euch zur 4. Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend ['solid] Brandenburg am 21. und 22. Februar 2009 (Sonnabend und Sonntag) ein. Weil wir noch auf die endgültige Zusage des zuständigen Schulamtes warten müssen, steht zum heutigen Zeitpunkt der Ort unserer LMV noch nicht abschließend fest, voraussichtlich treffen wir uns aber in Bernau bei Berlin. Fahrtkosten mit der Bahn werden wie immer erstattet.

Anfang 2009 sind die Hochschulen und die Studierenden in unserem Land mit vielen Widersprüchen und teilweise radikalen Veränderungen konfrontiert. Wir leben in einem System, welches einerseits in seinen Grundfesten wankt, andererseits aber die Gesellschaft immer noch fest im Griff hat. Zu dieser vom Kapitalismus durchdrungenen Gesellschaft gehören auch die Hochschulen und der Umbau des Bildungssystems nach kapitalistischer und neoliberaler Logik findet auch hier seit Jahren statt. Ob Abbau von Demokratie und Transparenz, Umstrukturierung der Hochschulen nach marktkonformen Prinzipien, Einengung von wissenschaftlicher Freiheit, Zunahme von prekärer Beschäftigung in der Wissenschaft, Ausweitung von sozialer Selektivität, Verschlechterung der Lehrqualität – der Katalog von negativen Auswirkungen der derzeitigen Prozesse ist lang und geht zu Lasten des Gesamtsystems Wissenschaft.