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Beschluss der 6. Landesmitgliederversammlung (29.11.2009)

Es mag viele Gründe dafür gegeben haben, sich dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle_r Mitarbeiter_in zur Verfügung zu stellen – ob sie auch als Entschuldigung taugen, können allerdings nur jene beurteilen, die von Kolleg_innen, Freund_innen oder Familienangehörigen bespitzelt und verraten wurden.

Beschluss der 6. Landesmitgliederversammlung (29.11.2009)

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg solidarisiert sich mit dem Bildungsstreik und unterstützt seine Forderungen aktiv. Wir befürworten die Besetzung von Hochschulgebäuden als Mittel zur Erhöhung des Drucks auf die politisch Verantwortlichen. Nachdem alle bisherigen Proteste den dringend notwendigen Richtungswechsel nicht zur Folge hatten, ist es legitim, den leeren Phrasen aktive Verweigerung entgegen zu setzen. Die neue Landesregierung muss sich damit auseinandersetzen, dass sie den von vielen Studierenden in sie gesetzten Hoffnungen bisher nicht gerecht wurde. Insbesondere die LINKE ist aufgefordert, die Umsetzung folgender landespolitischer Forderungen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb des erste Halbjahres 2010, anzugehen:

27.-29. November| Panketal b Bernau | Jetzt anmelden!

Liebe Mitglieder, liebe SympathisantInnen, liebe KämpferInnen für eine bessere Welt,

hiermit möchten wir euch zur 6. Landesmitgliederversammlung (LMV) unseres Jugendverbandes einladen. Wie werden uns vom 27. bis zum 29. November 2009 in Panketal (bei Bernau) treffen um auf das Jahr 2009 zurückzublicken und unsere Aktivitäten auszuwerten, wir wollen gemeinsam Workshops durchführen, unsere nächsten Vorhaben und Pläne diskutieren und auch an den Abenden mit Filmen und Musik ein grandioses Wochenende gestalten.

In seinem Essay zeichnet Platzeck eine Version der Nachkriegsgeschichte, die eine unerträgliche Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses betreibt. Dabei bezeichnet er die sogenannte "Versöhnungspolitik" und die Vergangenheitsbewältigung der BRD tatsächlich als gelungen und rechnet dies positiv der Entlastung und Freisprechung von Waffen-SS-Mitgliedern durch Kurt Schumacher an. Dabei zeichnet er ein realitätsfremdes Szenario, in dem Nazis und Mitglieder der Waffen-SS gesellschaftlich ausgegrenzt worden seien.

Im heute erscheinenden Spiegel veröffentlicht Matthias Platzeck einen Essay, der sein katastrophales Geschichtsbild offenbart

„Versöhnung ernst nehmen“ fordert Platzeck, und es geht ihm hierbei in erster Linie um die Versöhnung der seiner Meinung nach politischen Nachkommen von SED und Stasi, der LINKEN, und der SPD. Dass allein dürften schon viele Mitglieder der Linkspartei als wenig schmeichelhaft empfinden, aber Platzeck geht noch einen Schritt weiter, indem er ein für ihn gelungens Beispiel von „Versöhnung“ und „Integration“ aufführt: Gespräche zwischen Kurt Schuhmacher und ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS 1951.

Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS Brandenburg unterstützen Forderungen der GEW-Studierenden und der Studierendenschaften

Der Jugend- und der Studierendenverband der Partei DIE LINKE Brandenburg haben mit Enttäuschung die wissenschaftspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages mit der SPD zur Kenntnis genommen. "DIE LINKE war in den vergangenen Jahren wichtigster Partner der Studierendenschaften im Kampf gegen die versteckten Studiengebühren und den neoliberalen Umbau der Hochschullandschaft unter der Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Jetzt müssen wir feststellen, dass sie mit der SPD zusammen die studierendenfeindliche Politik der Großen Koalition in der Light-Variante fortsetzen will. Ich bin maßlos enttäuscht." erklärt Norbert Müller, Landessprecher der Linksjugend ['solid].

LINKE-Jugendverband unterstützt Proteste der Umweltverbände / „Kohle-Kompromiss“ untragbar

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert von den Verhandlungspartnerinnen SPD und DIE LINKE umfassende Nachverhandlungen bei den energiepolitischen Positionenen des derzeit ausgehandelten Koalitionsvertrags: "„Keine neuen Tagebaue“ bleibt eine ernst gemeinte Forderung und ist keine Verhandlungsmasse. Wir erwarten, dass DIE LINKE hier weiterhin klare Stellung gegen den Einsatz von CCS-Technologie und das Aufschließen neuer Tagebaue bezieht. Wir fordern die Umsetzung unserer Positionen aus Volksbegehren und Wahlprogramm ein“ so Katharina Dahme, Landessprecherin des Jugendverbandes.

Im Wahlkampf plakatierte die SPD noch für saubere Energien der Zukunft, bereits wenige Tage später erklärte sie das Festhalten an der Braunkohleverstromung zur unumstößlichen Grundlage von Sondierungsgesprächen und zukünftigem Regierungshandeln.

Vor dem Hintergrund des neuesten Falls schockierender Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten auf der Berliner „Freiheit statt Angst“- Demonstration fordern die jungen Brandenburger Landtagskandidaten der LINKEN eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.