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PM: Nein zu neuen Tagebauen. Nein zu Welzow Süd II PDF Drucken

Potsdam, den 3. Juni 2014

"Die von Braunkohletagebauen ausgehenden Zerstörungen an Siedlungen und Landschaft sind nicht mehr länger begründbar.“
 (Landesparteitag DIE LINKE.Brandenburg am 18.02.2012)

Am Dienstag wird die rot-rote Landesregierung aller Voraussicht nach den Braunkohlenplan „Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburgischer Teil)“ per Rechtsverordnung beschließen.

Die  Linksjugend ['solid] Brandenburg hält diese Entscheidung für falsch. Der Beschluss ist der maßgebliche Schritt auf dem Weg zur Aufschließung eines Tagesbaus, für den ein sorbisches Dorf zerstört und etwa 800 Menschen umgesiedelt werden müssten. Während die energiepolitische Notwendigkeit dieses Tagebaus nicht gegeben ist, steht jetzt schon fest, dass mit den zusätzlich freigesetzten 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid  das Klimaziel Brandenburgs, den CO2-Ausstoß aus der Energieproduktion bis 2030 um 72 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreicht werden kann.

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Beschlüssen der Partei DIE LINKE in Bund und Land. Um so weniger Verständnis haben wir für die angekündigte Einstimmigkeit des Kabinettsbeschlusses. Sich mit einer Position gegenüber einem Koalitionspartner nicht durchsetzen zu können, ist eine Sache. Dies ist Alltag in jedem Regierungsbündnis und sollte offen thematisiert werden, auch wenn es weh tut. Das Resultat einer erfolglosen Auseinandersetzung dann jedoch so lange umzudeuten, bis aus dem neuen Tagebau eine bloße Erweiterung, aus dem Planfeststellungsbeschluss ein unverbindlicher Zwischenschritt und aus der Braunkohle eine angebliche Brückentechnologie geworden ist, die so lange betrieben werden muss, wie Zweifel an der Energiewende ins Feld geführt werden - das ist eine andere.

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg hat im Gegenzug angekündigt, auch weiterhin einen Kraftwerksneubau in Jänschwalde und einen Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord abzulehnen und sich für eine Rettung der Ortschaften einzusetzen. Wir werden uns engagieren, dass diese Ankündigung in konkrete Politik übersetzt wird. Die Erforschung erforderlicher Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energien durch die Landesregierung unterstützen wir weiterhin ausdrücklich.
Wir wollen mit weiteren Bündnispartner_innen für gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten kämpfen, die eine sozial-ökologische Wende in Sachen Energiepolitik vorantreiben - in  Brandenburg und darüber hinaus.