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Demonstration: "Sozial gerecht schreibt sich ohne DVU!" PDF Drucken
Potsdam | 20. September 2008

Antifaschistische Kundgebung im Rahmen der Kampagne KEINE STIMME DEN NAZIS ab 11:00 in der Schopenhauerstraße unter dem Brandenburger Tor.

Für den 20. September hat die DVU eine öffentliche Propagandaveranstaltung auf dem Potsdamer Luisenplatz angekündigt. Als Abschluss ihres Kommunalwahlkampfes versucht sie, sich mit einer Handvoll Volksreden unter dem Motto „Bessere Politik für Brandenburg“ als bürgernahe politische Kraft zu stilisieren...

In Wirklichkeit handelt es sich bei der DVU um eine rechtsextreme Kleinpartei, die seit ihrer Gründung 1971 maßgeblich durch ihren Vorsitzenden, den rechtsextremen Verleger und Multimillionär Gerhard Frey, finanziert und aus der Münchner Parteizentrale ferngesteuert wird. In Brandenburgischen Landtag sitzen derzeit sechs DVU-Abgeordnete. Mit rassistischen Anträgen, Beleidigungen, offenem Revisionismus und Forderungen nach Einführung der Todesstrafe stümpern sie sich bereits durch die zweite Legislaturperiode. Öffentlich wahrnehmbar wird die Partei fast ausschließlich durch teure Materialschlachten im Vorfeld von Wahlen, wenn sie mit ausländerfeindlichen Parolen und plumper „Denkzettel für die Bonzen“-Rhetorik Jagd auf die Stimmen von Rechts- und Protestwähler_innen macht. Bereitwillig ernten sie dann die faulen Früchte von offenem Fremdenhass, weit verbreitetem Alltagsrassismus und der „ganz normalen“ staatlichen Repression gegen Flüchtlinge.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 28. September haben sich NPD und DVU die Kreise und Gemeinden Brandenburgs untereinander aufgeteilt. Wie sich an der kürzlich ans Licht gekommenen Doppelmitgliedschaft des Potsdamer DVU-Stadtverordneten Günther Schwemmer zeigt, bestehen auch ansonsten keine Berührungsängste mit der NPD. Die bürgerliche Fassade bröckelt an allen Ecken und Enden, öffentliche Distanzierungen von Nazismus und Gewalt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die DVU für ein zutiefst völkisches Weltbild einsteht. In diesem ist kein Platz für Nichtdeutsche und alle, die nicht Teil des Wahngebildes „Volksgemeinschaft“ sein wollen. Grundrechte und die Forderung nach mehr sozialer Sicherheit sollen nach dieser Logik nur für einen ganz bestimmten Teil der Gesellschaft gelten. Was mit allen anderen und den Gegner_innen dieser Menschen verachtenden Ideologie passieren soll, lässt ein Landtagsantrag erahnen, in welchem die vermeintlichen DVU-Biedermänner die vor einiger Zeit Streichung des Verbots der Holocaustleugnung aus dem Strafgesetzbuch forderten.

Niemand in Potsdam oder sonst irgendwo braucht Neonazis. Ihr Einfluss muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen zurückgedrängt werden und auch in Brandenburg dürfen wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir den Bestrebungen der rechtsextremen Strategen nicht tatenlos zusehen werden. Jedes Mandat für die DVU eines zu viel. Wir fordern deshalb alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, das braune Propagandaspektakel auf dem Luisenplatz nicht unwidersprochen hinzunehmen und sich an den vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen in der Stadt zu beteiligen.

Keine Stimme den Nazis. Weder bei den Kommunalwahlen noch auf der Straße oder im Verein!