Presseerklärung: Illegal, aber nicht illegitim: Sozialberatung muss kreativ sein (21.01.2008) Drucken

legal - illegal - scheißegal Zu den Vorwürfen gegen die Wahlkreismitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten der LINKEN, sie habe vermeintlichen Hartz-IV-Empfänger Innen Möglichkeiten aufgezeigt, sich illegal finanzielle Vorteile zu verschaffen, erklärt der Stadtverband Potsdam der Linksjugend ['solid]:

Die Recherche von JournalistInnen des ZDF zu „Sozialbetrug“ in Harz-IV-Beratungsstellen zeigt eine Grundtendenz der derzeitigen Stimmung in Bevölkerung und Politik auf: Armut wird zum Vorwurf und Einzelproblem, die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft schwindet.

Wenn Menschen, die zum Teil unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, versuchen ihre Situation zu verbessern, verdienen sie Unterstützung. Dass in einer guten Beratung dabei kreative Möglichkeiten aufgezeigt werden, ist den Beratenden hoch anzurechnen.

Moritz Kirchner, Student an der Universität Potsdam und Mitglied der Linksjugend ['solid] Potsdam erklärte dazu: „Unzweifelhaft kann der Regelsatz von Hartz IV ein Leben in Würde und mit angemessener gesellschaftlicher Teilhabe nicht ermöglichen. Nach unserer Meinung verstößt die entsprechende Reform des Sozialgesetzbuches II (SGB II) vielmehr gegen die Menschenwürde, und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Unsere Solidarität gilt daher den von Sozialabbau Betroffenen sowie den der selbstgerechten Empörung von Jann Jakobs, Sven Petke u.a. ausgesetzten MitarbeiterInnen der Hartz-IV-Beratung.“

Die Rede von „Sozialbetrug“ verdeckt die wirklichen Zustände in Deutschland: Millionen Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen und müssen als Sündenbock für verfehlte Sozialpolitik und neoliberale Wirtschaftsreformen herhalten. Medienberichte wie die des ZDF verstärken diese Tendenz: Anstatt die soziale Realität in Deutschland abzubilden – in einem der reichsten Länder der Welt leben Millionen Kinder in Armut und haben kaum Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung – wird der Druck auf Arbeitslose verstärkt, ihr Bild als „Abzocker“ und „Sozialschmarotzer“ gefestigt. Ein derartig entwürdigender Umgang mit sozial Schwachen dient nur einem Ziel, die bestehenden ungerechten Verhältnisse zu zementieren.

Moritz Kirchner dazu: „Das eigentliche Problem bleibt ungelöst, während die Vorurteile gegenüber Sozialhilfeempfänger weiter zunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Beratungsstellen unter dem Druck der einsetzenden Empörung nicht einschüchtern lassen und den Betroffenen weiterhin eine umfangreiche Beratung zukommen lassen. Im Übrigen wünschen wir den hochentrüsteten Politkerinnen und Politikern von SPD und CDU, Grünen und FDP dass sie sich – nur für kurze Zeit – einmal selbst der Erfahrung von Regelsatz, Wohnraumobergrenze, Zumutbarkeiten und Flexibilität ausgesetzt sehen. Möglicherweise erkennen sie dann was ‚christliche Werte‘, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit wirklich bedeuten.“

Die Linksjugend ['solid] Potsdam verurteilt die künstliche Empörung: Wer den Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben hat und wer diesen Anspruch unterstützt ist nicht kriminell! Wir stärken Jana Schulze aus dem Wahlbüro von Hans-Jürgen Scharfenberg den Rücken: nicht eine umfassende Beratung ist „kriminell“, sondern die unwürdigen aufgezwungenen Lebensumstände, unter denen in Potsdam Tausende zu leiden haben sind es. Es sind keine Gespräche mit Jana Schulz notwendig, sondern Diskussionen und Initiativen, um die Gesellschaft grundlegend solidarischer und gerechter zu gestalten.